11. OKTOBER 2017

Antwort der Gesundheitsdirektion

Auf seinem Schreiben vom 25. September 2017 erhielt der Präsident ERAS am 11. Oktober 2017 die unten angeführte Antwort.

Herr Hans von Werra

Verein ERAS

Saumstrasse 23 8625 Gossau

 

  1. Oktober 2017

Kanton Zürich Gesundheitsdirektion

Recht Medizin

Kathrin Agosti, lic. iur.

Stampfenbachstrasse 30 8090 Zürich

Telefon +41 43 259 24 07

Fax +41 43 259 51 51

kathrin.agosti@gd.zh.ch

 

369-2016 / 924-10-2017 / Ka

 


Rechtlicher Rahmen der Rezeptierung von NaP für Suizidhi/fe

 

Sehr geehrter Herr von Werra

Wir beziehen uns auf Ihr Schreiben vom 25. September 2017 zum oben genannten Thema.

Sie haben uns das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 6. Juli 2017 zum Thema Suizidhilfe eingereicht und stellen die Frage, ob wir die in diesem Entscheid vertretene Haltung übernehmen würden.

Wirhatten bereits vorherKenntnisdiesesentscheidsund-könnexühn gut naChVollZiéhen. Wir erkennen nicht, inwiefern er der von uns bisher vertretenen Haltung (vgl. z. B. EM. 4.4. der auch an Sie gerichteten Verfügung vom 5. Oktober 2015) widersprechen sollte. Die ärztlichen Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Mitwirkung bei Suizidhilfe ergeben sich aus der Medizinalberufe- und der Heilmittelgesetzgebung. Standesregeln und auch die Richtlinien der SAMW, um die es im Urteil des Appellationsgerichts geht, stellen kein direkt anwendbares staatliches Recht dar, sie werden aber zur Auslegung herangezogen. Dies entspricht auch der nach unserer Kenntnis nach wie vor einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichts, welche die Mitwirkung bei der Suizidhilfe bei Patientinnen und Patienten, die nicht am Lebensende stehen, nicht zum Vornherein ausschliesst.

Wir hoffen, wir konnten Ihre Frage damit beantworten.

Freundliche Grüsse

 

sig. Kathrin Agostie lic. iur.